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Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen.
Neben dem regionalen Mietenstopp möchte ich die Mietpreisbremse entfristen u. ausweiten. Die Miete für Auszubildende u. Studierende auf 400 EUR begrenzen.
Bei dieser Bundestagswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, nicht um Wahltaktik. Mit dem Kapitalismus wird es keine gerechte Weltordnung geben.
Die Ausgangslage ist kompliziert, aber nicht aussichtslos.
