Antwort 05.07.2024 von Falko Droßmann SPD
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen
Keine "Dreiecksbeziehung"
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.