Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Ein Parteiwechsel zur AFD kommt für mich nicht in Frage
Ein Parteiwechsel zur AFD kommt für mich nicht in Frage
Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.
Sie ist nicht extrem und distanziert sich entschieden von allem und allen die dies sind.
Als Bundestagsabgeordnete aus Bremen sind mir weder die kommunalpolitischen Akteur*innen der Stadt Blieskastel, Saarland, noch die Verfahrensabläufe im dortigen Stadtrat bekannt
Mir ist der von Ihnen angesprochene Fall leider nicht bekannt. Demnach weiß ich auch nichts von einer etwaigen Absprache.