Sehr geehrter Fragesteller
Es tut mir leid, dass Sie bisher von mir noch keine Antwort erhalten haben. Leider hat mich Ihre Frage aufgrund einer fehlerhaften e-mailadresse bei abgeordnetenwatch erst vor Kurzem erreicht.
(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. In unseren Beratungen mit den anderen Parteien haben wir besonders darauf geachtet, dass dieser Vorwurf nicht zum Tragen kommt. (...)
(...) Ich habe am letzten Mittwoch nicht darüber zu entscheiden gehabt, denn über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde letzten Mittwoch im Bundestag nicht abgestimmt. (...)
(...) Gerade wegen der Brisanz einiger Vorgänge und dem großen öffentlichen Interesse ist im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass dem Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Aufklärungsinteresse keine Informationen vorenthalten werden, die für das Aufdecken von möglichem Fehlverhalten seitens der Geheimdienste eine wesentliche Rolle spielen könnten. (...)
