Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darin schreibt er unter anderem: "Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird. [...] Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird: Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme." (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Trotz der überwiegenden Zuständigkeit der Polizei für die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Hamburg gehen Initiativen zur Verkehrsberuhigung regelmäßig von den örtlich zuständigen Bezirksversammlungen aus, zumal es sich bei der Paul-Roosen-Straße und der Clemens-Schultz-Straße ohnehin um Bezirksstraßen handelt. Insoweit muss ich Sie bitten, sich an die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (für die Clemens-Schultz-Straße und den in St. (...)

(...) Um die Belastungen nicht nur umzuverteilen sondern zu reduzieren, setzt sich die Linke dafür ein, so viel Autoverkehr wie möglich auf die umweltverträglicheren Varianten von Bus, Bahn, Rad und Fuß zu verlagern. (...)

(...) Ihre Frage ist insofern missverständlich, als Sie von "Abbau der Bahninfrastruktur" schreiben und fragen, wieviele "Bahnhöfe beibehalten" werden könnten ohne Stuttgart 21. Hier möchte ich klarstellen: Die Bahnhöfe werden zBahnhöfet mehr von Fernverkehrszügen bedient, aber nicht geschlossen. Es wird also nicht Infrastruktur abgebaut, sondern Leistungen gestrichen. (...)

(...) Grundsätzlich befürworten wir eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, jedoch lehnen wir den Zwang einer Verlagerung ab. Es ist daher nicht sinnvoll, die Kapazitäten für das Verladen von Gütern erneut ohne vorangegangene Prüfung auszubauen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sponsoring-Verhalten den Deutschen Bahn AG auf die ich Ihnen gern antworte. (...)