(...) Die Neuregelungen des Waffenrechts richten sich nicht gegen den legalen Waffenbesitz. Vielmehr stellen sie eine Konkretisierung und Klarstellung im Waffenrecht dar und tragen zur Inneren Sicherheit bei. Angesichts des Gefahrenpotentials, das von Waffen ausgeht, halte ich die damit einhergehenden Beschränkungen für gering und verhältnismäßig. (...)
(...) Zunächst zu der Anzahl der Polizisten, die im Einsatz sind: Im Moment erleben wir den Abbau von Polizeistellen zugunsten einer Ausweitung von Kameraüberwachung. Wir meinen: Nur Polizeistreifen können - gerade in Brennpunktgebieten - Kriminalität vorbeugen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, kann Sie aber insofern beruhigen, als dass es in Hamburg zukünftig keine Diebstahldelikte mehr geben wird. Unter der starken Faust der PARTEI wird Kriminalität nämlich verboten werden. Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: Mein Ehrenwort. (...)
(...) Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erachtet und das Gesetz gekippt. Bundesinnenminister Schäuble hat im letzten Jahr vor dem Hintergrund der allgemeinen Gefährdungslage die meines Erachtens berechtigte Frage aufgeworfen, inwieweit es der Staatsgewalt in absoluten Notsituationen – sprich: bei kurz bevorstehenden Terrorakten - zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger möglich sein kann, Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, die zum Tod des Angreifers führen können. Diese juristische Ausgangsfrage dürfte seitdem nicht nur Gegenstand vieler Hausarbeiten im Rahmen eines Jurastudiums geworden sein, sondern sie wird in letzter Konsequenz – falls der Bundestag diese Frage mehrheitlich mit einem Gesetz beantworten sollte – auch wieder vom Bundesverfassungsgericht zu beantworten sein. (...)
