Antwort 14.07.2023 von Anke Hennig SPD
KritikerInnen der Partei – zu denen auch ich gehöre – argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt oder zumindest Mitglieder in ihren Reihen hat, die solche Positionen vertreten.
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Antwort 23.06.2023 von André Berghegger CDU
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 11.07.2023 von Caren Lay Die Linke
Diese Veranstaltung möchte ich nicht kommentieren.
Antwort 08.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir halten uns im Wahlprogramm an keinem Punkt wage und stets an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.