Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In Kraft tritt die Staatsangehörigkeitsreform ja erst am 27. Juni. Bis dahin erstellt das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise, die zeitnah veröffentlicht werden und an die Einwanderungsbehörden gehen.

Wie Sie sicherlich den Medienberichten entnommen haben, hat unser Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich das Modell eines neuen Wehrdienstes vorgestellt, das auf eine Auswahl nach Eignung und Motivation und vorwiegend auf Freiwilligkeit setzt

Langfristig soll die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für beide Geschlechter überführt werden.

Privaten und institutionellen Kommissionen und Untersuchungsgremien sollen zukünftig von einer staatlichen, auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten Aufarbeitungskommission unterstützt werden.