Sehr geehrte Frau Würkner,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Um dies zu erreichen, brauchen wir nationale bzw. regionale Öffnungsklauseln. Hierfür setzen wir uns vehement ein. (...)
(...) Das beginnt in Deutschland mit der allgemeinen Krankenversicherungspflicht und geht beispielsweise mit Regelungen zur Preisgestaltung bei Medikamenten weiter. Auch für den Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungen gibt es gesetzliche Regelungen. Die Honorierung von Ärzten und Krankenhäusern ist ebenso reguliert. (...)
(...) Ich halte dies sowohl für die Hebammen als auch für die betreuten Familien für sehr wichtig, denn überall wo Fehler geschehen können, müssen diese haftungsrechtlich abgesichert sein. (...) Einen Link zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden Sie unter folgendem Link: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf . (...)
(...) Aufgrund meiner Zuständigkeit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion übernehme ich gerne die Beantwortung Ihrer Frage zum Stichwort „Bildung“. Die Herausforderung besteht doch darin, einen chancengleichen Leistungswettbewerb innerhalb eines Bildungssystems zu schaffen, bei dem die Schüler und Schülerinnen ihre Fähigkeiten und Interessen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten können. In der Phase der Primarbildung müssen annähernd gleiche Bildungsergebnisse der Schüler und Schülerinnen erzielt werden, damit der anschließende Wettbewerb unter fairen Startbedingungen ablaufen kann. (...)