Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 28.08.2013

(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 04.09.2013

(...) Sollte sich meine Fraktion in der Zukunft für Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen, werde ich nicht zögern, gegen die Beteiligung an einem solchen Einsatz zu stimmen, da sich Kriegseinsätze mit meinem Gewissen nicht vereinbaren lassen. (...)

Portrait von Hans-Georg Rieger
Antwort von Hans-Georg Rieger
Einzelbewerbung
• 28.08.2013

(...) Eingreifen per Bodentruppen auf keinen Fall, aber: Begrenzte militärische Schläge des "Westens" (Luftwaffe): Ja (aber nicht wegen der "roten Linie" des US-Präsidenten), aber nur auf militärische Ziele zur Eindämmung der verheerenden Luftangriffe oder auf Artilleriestellungen, nicht aber Einrichtung einer Flugverbotszone gegen das Assad-Regime mit dem Ziel eines Sturzes des alawitischen Herrscherhauses. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort von Dagmar Ziegler
SPD
• 03.09.2013

(...) Mit dem Einsatz von Giftgas wurde eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten. (...) Es gab keinen ernsthaften Versuch, Moskau und Washington in der Syrien-Frage zusammenzubringen. (...)

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