Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Eine Ungleichheit besteht nicht. Der § 94 SGB XII gilt für Beamte wie für Nicht-Beamte. Für alle gilt, dass ein Rückgriff auf die Kinder pflegebedürftiger Eltern, welche SGB XII-Leistungen bezogen haben, erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro erfolgt.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Gleichwohl ist vorgesehen, dass, auch wenn das Gesetz erst im kommenden Jahr beschlossen wird, alle Besoldungsberechtigten Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 erhalten sollen.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Die Jahressonderzahlung an Beamtinnen und Beamte wird in das Grundgehalt monatlich eingerechnet.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Diese lässt sich nicht einfach beantworten, denn es kommt immer auch auf die Persönlichkeit des Einzelnen an, ob der Staatsdienst eine gute Wahl ist.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird kontinuierlich verbessert, u. a. mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung