Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht nur ich, sondern unsere ganze ÖDP wird sich dafür einsetzen, dass bei diesen Projekten die Umwelt, das Klima und die Natur eine vorrangige Rolle spielen. (...)

(...)Sofern Sie auf die Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie abzielen, ist für mich als Freier Demokrat klar: Es handelt sich nicht um eine Investition. (...)

(...) Alle Förderungen sind als Beihilfen zu verstehen und kein investiver Einstieg des Staates in die Unternehmen. (...)

(...) Der Bund unterstützt mit den Coronahilfen Betriebe, die auf Grundlage der Schließungsverordnungen (...)

(...) Viele der Hilfen, die in der Corona-Krise an Unternehmen geflossen sind, hatten auch das Ziel, beispielsweise die Mitarbeitenden weiterhin bezahlen zu können. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Senat weder extremistische Aktivitäten unterstützt noch fördert. (...=