Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mario Schmidbauer
Antwort von Mario Schmidbauer
BAYERNPARTEI
• 27.09.2018

(...) der neu eingerichtete Kommunale Außendienst ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings nur ein sehr kleiner Schritt. Um wesentliche Verbesserungen für die Münchner Bevölkerung zu erreichen und die Landespolizei spürbar zu entlasten, müsste der KAD personell deutlich aufgestockt, besser ausgerüstet und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein.Die Bayernpartei wird sich weiter dafür kämpfen, dass wir eine Stadtpolizei bekommen, die diesen Namen auch verdient. (...)

Portrait von Joachim Lenders
Antwort von Joachim Lenders
CDU
• 25.09.2018

Sehr geehrter Herr Y.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich

darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.

Portrait von Benjamin Adjei
Antwort von Benjamin Adjei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2018

(...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)

Portrait von Mirco Lukas
Antwort von Mirco Lukas
PIRATEN
• 25.09.2018

(...) Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken: (...)

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