Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Gundula P. • 26.09.2018
Antwort von Mario Schmidbauer BAYERNPARTEI • 27.09.2018 (...) der neu eingerichtete Kommunale Außendienst ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings nur ein sehr kleiner Schritt. Um wesentliche Verbesserungen für die Münchner Bevölkerung zu erreichen und die Landespolizei spürbar zu entlasten, müsste der KAD personell deutlich aufgestockt, besser ausgerüstet und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein.Die Bayernpartei wird sich weiter dafür kämpfen, dass wir eine Stadtpolizei bekommen, die diesen Namen auch verdient. (...)
Frage von Eugen H. • 21.09.2018
Antwort ausstehend von Andreas Kossiski SPD Frage von Tim Y. • 21.09.2018
Antwort von Joachim Lenders CDU • 25.09.2018 Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
Frage von Karl S. • 20.09.2018
Antwort von Petra Ringelmann BAYERNPARTEI • 05.10.2018 Die Rechte der Polizei müssen gestärkt werden. Jeder der ein wirkliches Recht auf Asyl hat, soll auch Hilfe erhalten. (...)
Frage von Calam G. • 19.09.2018
Antwort von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2018 (...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)
Frage von Andreas W. • 18.09.2018
Antwort von Mirco Lukas PIRATEN • 25.09.2018 (...) Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken: (...)