Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 16.03.2019
Antwort von Florian Oßner CSU • 06.06.2019 (...) Bezüglich der Aufhebung der Rückkehrpflicht müssen wir innerhalb der Koalition und in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat noch eine gemeinsame Linie finden. Jedoch wird auch hier auf einen fairen Ausgleich zwischen dem Taxi- und Mietwagen-Gewerbe geachtet. Die ökologische und ökonomische Dimension und deren Effizienz darf nicht außer Acht gelassen werden. (...)
Frage von Stefan K. • 16.03.2019
Antwort von Carsten Müller CDU • 19.03.2019 (...) Für mich ist klar, dass gleiche Regeln für alle gelten müssen, die in der kommerziellen Personenbeförderung tätig sind. Auch wenn wir neue Beförderungsmodelle ermöglichen wollen, so ist zwingend darauf zu achten, dass es eine Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxis gibt und dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. (...)
Frage von Stefan K. • 16.03.2019
Antwort von Sabine Leidig Die Linke • 25.03.2019 (...) Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen durch Pooling-Dienste von Großkonzernen ist nicht ersichtlich. Diese Dienste sind viel besser durch kommunale Töchter oder Taxidienste zu leisten. (...)
Frage von Stefan K. • 16.03.2019
Antwort ausstehend von Veronika Bellmann CDU Frage von Stefan K. • 16.03.2019
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 18.03.2019 (...) Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig (...)
Frage von Stefan K. • 16.03.2019
Antwort von Bernd Reuther FDP • 14.07.2021 (...) Damit sich das Taxigewerbe auch in Zukunft noch rechnen kann, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Abschaffung der Betriebspflicht ein. (...)