Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin die Forderungen von Abgeordneten nicht öffentlich kommentiere. Unabhängig davon ist es mir wichtig festzuhalten, dass Deutschland dem Staat Israel freundschaftlich verbunden ist.
Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.
Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:
unser Vorsitzender Tino Chrupalla hatte die Waffenlieferungen bereits kritisiert. Auch ich bin der Überzeugung, dass Deutschland für den Nahen Osten besser Vermittler statt Waffenlieferant sein soll.