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Frage Status

Enteignung

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021

Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Antwort von Christian Wohlrabe

CDU • 20.09.2021

Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab

Berlin Wahl 2021

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021

Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Antwort ausstehend von Marcel Luthe

FREIE WÄHLER

Berlin Wahl 2021

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021

Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Antwort von Björn Matthias Jotzo

FDP • 22.09.2021

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Berlin Wahl 2021

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021

Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Antwort von Henner Schmidt

FDP • 18.09.2021

Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.