Antwort 24.02.2023 von Sandra Khalatbari CDU
Der richtige und ehrliche Weg um das Thema Parkraumbewirtschaftung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ein erneuter Bürgerentscheid.
Der richtige und ehrliche Weg um das Thema Parkraumbewirtschaftung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ein erneuter Bürgerentscheid.
Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
Hier gibt kein schwarz oder weiß. Es kommt auf das Gebiet und die Umstände an.


Abstellplätze für Fahrzeuge aller Art sind Notwenigkeit für Inhaberinnen und Inhaber sowie beispielsweise auch für Sharing-Modelle.