Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort von Jasmina Hostert
SPD
• 22.05.2025

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden

Porträtbild, blaues Kostüm, weiße Bluse
Antwort von Anne-Marie Keding
CDU
• 25.04.2025

Das weiß ich leider nicht. Wenn Sie das möchten, kann ich mich aber gerne danach erkundigen.

Portrait von Jochen Kohler
Antwort von Jochen Kohler
CSU
• 04.06.2025

Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 10.04.2025

Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass das Berufsbeamtentum verkleinert und auf den Kernbereich hoheitlichen Handelns reduziert werden. Damit würde die Basis in den gesetzlichen Versicherungen verbreitert werden sollte.

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