Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Antwort von Jasmina Hostert SPD • 22.05.2025
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
Das weiß ich leider nicht. Wenn Sie das möchten, kann ich mich aber gerne danach erkundigen.
Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte
Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass das Berufsbeamtentum verkleinert und auf den Kernbereich hoheitlichen Handelns reduziert werden. Damit würde die Basis in den gesetzlichen Versicherungen verbreitert werden sollte.