Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 20.09.2018 von Melanie Bernstein CDU

(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 09.10.2018 von Matthias Heider CDU

(...) für die Besetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Persönlich werde ich nicht darauf hinwirken, dass Herr Seehofer zurücktritt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) ich bin Vertreter im Parlament und nicht in der Regierung, deshalb ist der fragwürdige Kompromiss zur Versetzung Maaßens nicht in meiner Hand. Wir müssen nun nach diesem hochmisslichen Postengezerre wieder zur Sacharbeit zurückkehren. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 04.10.2018 von Andrea Lindholz CSU

(...) Maaßen dazu auch befragt. Er hat diese Formulierung bedauert und darauf hingewiesen, dass in der medialen Öffentlichkeit selten eine genaue Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag getroffen wird und er bewusst nicht den ursprünglichen tödlichen Angriff mit mehreren Messerstichen, dem man durchaus das Tatmerkmal der Heimtücke zugrunde legen könnte, durch eine streng juristische Formulierung verharmlosen wollte. (...)