Graffitis an Flächen fremder Eigentümer sind und bleiben, bei allem Verständnis für Jugendliche, die ihre künstlerischen Ausdrucksformen suchen mögen, eine Straftat und lösen zurecht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Eine konsequente, zeitnahe Rechtsverfolgung, auch seitens der öffentlichen Hand, halte ich für notwendig.
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
Alle innerhalb der Gesellschaft müssen endlich wieder verstehen, dass es sich nicht gehört einfach seinen Müll auf die Straße zu werfen, es eben nicht normal ist und dieses Verhalten dementsprechend auch sanktioniert wird. Ich möchte nicht, dass an jeder Ecke ein Ordnungsamtsmitarbeiter steht
Für die Graffitibeseitigung braucht es künftig eine Gesamtstrategie. BVG und S-Bahn geben bereits deutlich mehr Geld als das Land für die Beseitigung aus.
Die Bewässerung der Berliner Straßenbäume muss vom Land Berlin finanziert werden. Ich möchte mich für Kostenfreigabe und Umsetzung engagieren.
