Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU • 14.05.2024

Die deutsche Rechtsordnung kennt einen blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Im Podcast habe ich nur das allgemeine Procedere erklärt.

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD • 31.01.2023

Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD • 14.11.2022

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.