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Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Eltern und Kinderlosen geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss.
Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.
