Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Valentin Abel
Antwort 20.05.2019 von Valentin Abel FDP

(...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. (...)

Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Frage an Ska Keller von Dieter P. bezüglich Verkehr
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 20.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 20.05.2019 von Markus Ferber CSU

(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)