(...) Freihandelsabkommen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, da sie Arbeitsplätze schaffen und den Handel über Grenzen hinweg erleichtern. Gerichte müssen ihre demokratische Grundlage besitzen. (...)
(...) Ich persönlich werde mich auch weiterhin für einen faire Handelspolitik und gegen die einseitig die Interessen von Großkonzernen berücksichtigenden Freihandelsabkommen einsetzen. Der attac-Gruppe Freiburg wünsche ich weiterhin viel Kraft für ihr wichtiges und ausdauerndes Engagement. (...)
(...) Außerdem wurden jegliche Transparenzgrundlagen eingehalten. Die europäische Kommission führte die Verhandlungen auf der Grundlage eines von allen EU-Mitgliedsstaaten gebilligten Mandats, welche wiederum über jeden einzelnen Schritt unterrichtet. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das JEFTA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das größte Handelsabkommen, was die EU jemals ausgehandelt hat.
(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)
(...) JEFTA ist ein EU-only-Abkommen. Das bedeutet, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat darüber entscheiden und es dazu nur einen Beschluss im Rat der EU und im Europaparlament gibt. (...)