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(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) ich bin für die konditionierte Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen – sog. Eurobonds - die dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden zu refinanzieren. Sie vergünstigen diese Refinanzierung überschuldeten europäischen Staaten, stabilisieren damit die betroffenen Volkswirtschaften und senken für Deutschland sowie die anderen Kreditgebernationen die potenziell notwenigen „bailout-Kosten“. (...)