Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Kurth
Antwort 17.09.2013 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. (...) Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 02.09.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) In der Sache selbst wissen Sie, dass ich zu den – wenigen – Abgeordneten gehört habe in den letzten Jahren, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe verteidigt haben. Sie haben völlig Recht: es ist von vielen Hotels und Pensionen mehr investiert worden, als die Mehrwertsteuersenkung ausgemacht hat. (...)

Antwort 03.09.2013 von Alan Imamura AfD

(...) Angela Merkel ist für mich tatsächlich, wenn auch widerwillig, eine Art Vorbild: Sie hat die notwendigen politischen Überlebens- und Erfolgstechniken perfektioniert und kombiniert das mit persönlicher Integrität und Bescheidenheit. (...) Ich betrachte Frau Merkel deshalb als politisch-handwerkliches Vorbild - und es ist mir hierbei ein Anliegen inhaltlich und von festen Werten und Überzeugungen ausgehend im Sinne von "Mut zur Wahrheit" stark abweichende eigene Wege zu gehen. (...)

Antwort 16.09.2013 von Alexander Bauer SPD

(...) Sie dürfen aber nicht auf die Beamtinnen und Beamten sauer sein. Die können nichts dafür, dass die aktuelle Bundesregierung lieber die Rentenbeiträge abgesenkt hat, als mit dem vorhandenen Geld die sogenannten "Faktoren" in dieser Runde auszusetzen. Dann hätten die Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung knapp über drei Prozent gehabt. (...)