Frage an Steffen Bilger von Thorsten K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Karlhuber,

danke für Ihre Frage! Zwar antworte ich auf jede Frage bei Abgeordnetenwatch. Ich will aber nicht verhehlen, dass viele Abgeordnete die Plattform durchaus kritisch sehen. Mich stört immer wieder, wenn Abgeordnetenwatch nicht nur Vermittler zwischen Bürger und Politiker sein will, sondern sich selbst an Kampagnen beteiligt oder mit kommerziellen Anbietern zusammenarbeitet. Das soll weder Kritik an den Kampagnen noch an den Kooperationspartnern sein, aber ich empfinde darin einen Widerspruch zum ursprünglichen Anliegen. Dies aber nur eingangs als Anmerkung.

Zu den Antworten meines Kollegen Stefan Kaufmann kann ich nur noch ergänzen, dass die Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren beachtlich sein werden. So sehen es jedenfalls die – meist recht konservativen – Berechnungen der Steuerschätzer ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/05/2013-05-08-pm-steuerschaetzung.html ). Deshalb sind wir nicht auf Steuererhöhungen angewiesen. Die Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist für mich auch nicht in erster Linie die Frage nach neuen Einnahmen im Haushalt, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und eine Notwendigkeit, um den Exzessen in der Finanzwelt Einhalt zu gebieten.

Wir haben in unserem Programm drei Ausgabenschwerpunkte: Mehr Gerechtigkeit bei der Mütterrente, wobei die Finanzierung hier ja nicht primär über den Bundeshaushalt erfolgen soll, sondern über die Deutsche Rentenversicherung. Zweiter Schwerpunkt: Familiensplitting. Uns ist die Familie wichtig und deshalb wollen wir für das Familiensplitting durchaus viel Geld investieren. Dritter Schwerpunkt: Infrastruktur. Fünf Milliarden mehr für die Infrastruktur benötigen wir, um Substanz zu erhalten und dringend notwendigen Neubau zu finanzieren. Wenn uns Wirtschaft, Arbeitsplätze und auch die Umwelt wichtig sind, kommen wir daran nicht vorbei. Durch die erwarteten Steuermehreinnahmen können wir diese wenigen Ausgabenschwerpunkte finanzieren und zugleich den Haushalt weiter konsolidieren. Im Übrigen haben wir auch jetzt schon auf Konsolidierung gesetzt, während manch andere Regierung schon vor Wahlen der Versuchung „Wahlgeschenke“ erlegen ist.

Ich freue mich, dass Sie demnächst in meinen Wahlkreis ziehen und auf ein gelegentliches Kennenlernen!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB