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(...) Ich würde mich für eine vollständige Gewinnung der Souveränität Deutschlands an diesem Punkt einsetzen, die mit einer vollständigen Aufklärung über das Ausmaß der Verletzung unserer Souveränität beginnen muß. Ein zweiter Schritt wird darin bestehen, die gesetzliche Grundlage der internationalen Kooperation von Geheimdiensten im Sinne einer Gleichberechtigung Deutschlands zu formulieren. Die Verhandlungen zur Rückgewinnung unserer Souveränität an diesem Punkt dürften sich jedoch vergleichsweise schwierig gestalten, weil auch Deutschland ein Interesse daran hat, relevante Informationen von den Geheimdiensten anderer Staaten zu erhalten. (...)

Sehr geehrte Frau Wattenberg,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Frage auf dem Kandidaten-Check so beantwortet, weil keine Konfliktregion der anderen gleicht. Somit kann es keine "grundsätzliche" Antwort zu dieser Frage geben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Gleichzeitig tut es mir sehr leid, dass Ihnen meine bisherigen Antworten nicht weiterhelfen. (...)

(...) wie von der Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, gibt es keine Verträge mit ausländischen Staaten oder Geheimdiensten „über Freibriefe zur Spionage“. (...)