Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adrian B. • 25.07.2013
Antwort von Daniel Böck Die Linke • 25.07.2013 (...) Einen großen Einsatz für die Cannabislegalisierung kann ich nicht versprechen, da andere politische Themen aus dem Bereich "Soziales" für mich Vorrang haben. Sollten jedoch Gesetzesanträge zur Abstimmung vorgelegt werden, würde ich im Falle einer Wahl auf jeden Fall für die Entkriminalisierung jeglicher Drogen und die Legalisierung von Cannabis stimmen. (...)
Frage von Hans-Friedrich W. • 24.07.2013
Antwort von Thomas Gundelbacher PIRATEN • 25.07.2013 (...) Antwort: Mindestlöhne, Zusammenlegung aller bestehenden Rentensysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst und berufsständischer Versorgungssysteme, Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Einbeziehung aller Einkommensarten sowie die Beteiligung von Unternehmensgewinnen an der Sozialversicherung sind mögliche Wege um das Rentensystem zu <Rentensystemmieren. Ebenso eine Jährliche Anpassung der Renten, welche sich an der Inflationsrate orientiert. (...)
Frage von Arno P. • 24.07.2013
Antwort von Simon Moritz SPD • 01.08.2013 (...) Gerade deshalb halte ich ein generelles Sanktionsmoratorium auch für falsch. Denn Sanktionen werden ja nur dann erhoben, wenn staatliche Leistungen entweder a) erschlichen werden oder b) ein Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen (Gespräche im Jobcenter, Nachweis der Arbeitsplatzsuche etc.) nachweislich in keiner Weise und dauerhaft nicht nachkommt. (...)
Frage von Christian Willi K. • 24.07.2013
Antwort ausstehend von Dirk Gene Hagelstein SPD Frage von Michael K. • 24.07.2013
Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke Frage von Michael K. • 24.07.2013
Antwort von André Martens PIRATEN • 02.08.2013 (...) Prinzipiell stehe ich der Idee eines Grundeinkommens offen gegenüber. Die derzeitigen Bedürftigkeitsprüfungen beim Hartz IV-Bezug mit dem damit verbundenen Daten-Striptease der Bedürftigen schießen weit über das hinaus, was menschlich vertretbar ist. (...)