Antwort 05.02.2025 von Marcus Faber FDP
Es ist richtig, dass Israel Terrororganisationen wie der Hamas oder Hisbollah das Handwerk legt.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.01.2025 von Alex Dorow CSU
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
Antwort 06.02.2025 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.
Antwort 10.01.2025 von Katrin Staffler CSU
Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD