(...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)
(...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)
(...) Mehrheiten. Es fehlt an eindeutigen „Vorrangschaltungen“ für den ÖPNV (und das Fahrrad) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, vor allem hinsichtlich der Finanzen. Noch immer wird zu viel Geld ausgegeben für teure Straßenneu- und -ausbauten, z.B. hier bei uns in Nürnberg für die „Tieferlegung“ des Frankenschnellweges oder für eine Flughafen-Nordanbindung, die immer noch im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten ist. (...)
