Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel S. • 27.04.2024
Im Wahlkampf haben die Grünen plakatiert, dass sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefern werden. Warum wird dieses Wahlversprechen nicht eingehalten? (vgl. Waffenexporte in die Ukraine)
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort 15.05.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine macht von ihrem Recht Gebrauch sich zu verteidigen.

Frage von Bettina M. • 25.04.2024
Welche weitreichenden Angriffswaffen soll Deutschland gemäß dem sog. "Ampelantrag", dem Sie am 14.3.24 zugestimmt haben, liefern? Oder hat Deutschland außer dem Taurus gar keine solchen Waffen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.06.2024 von Bärbel Bas SPD

Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland grundsätzlich Waffen in die Ukraine liefert.

Frage von Manfred K. • 25.04.2024
uraine Krieg,warum hat Russland so viel Waffen, obwohl sie lange nicht so viel in Rüstung investieren als die Nato-Staaten?
Portrait von Michael Roth
Antwort 21.05.2024 von Michael Roth SPD

Russland investiert im Jahr 2024 über 100 Milliarden Euro in sein Militär. Das sind 40 Prozent des Gesamthaushalts und fast sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Russland hat komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt, um möglichst viele neue Waffen zu produzieren und alte Waffensysteme aus sowjetischer Zeit zu modernisieren.

Frage von Björn H. • 04.04.2024
Sehr geehrter Herr Scholz. können SIE sich die BEDIMGUNGSLOSE FORDERUNG nach WAFFENLIEFERUNGEN für die Ukraine (gerade von Deutschen Politikern) erklären?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD