Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bianca B. • 29.08.2023
Seit der Bundestagswahl hat die SPD über 8% an Zustimmung verloren und die AfD gleichzeitig ca. 10% an Zustimmung gewonnen. Wie erklären Sie sich diese extremen Verschiebungen der Verhältnisse?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die AfD profitiert von Krisen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise 2015 oder der Corona-Pandemi

Frage von André W. • 28.08.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Portrait von Eckard Graage
Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
Frage von André W. • 28.08.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 29.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.

Frage von André W. • 28.08.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort 30.08.2023 von Ekkehard Wysocki SPD

über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.

Frage von André W. • 28.08.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Astrid Hennies
Antwort 07.09.2023 von Astrid Hennies SPD

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.

Frage von André W. • 28.08.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.