Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als ver.di Landesvorsitzender vertrete ich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Wasserbetriebe, die durch die Teilprivatisierung und die Strukturveränderungen der letzten Jahre bereits viel mitgemacht haben. Ich halte es für wichtig, dass dieses Monopol wieder zurück in die öffentliche Hand kommt. (...)
(...) Euro jährlich verzichten ,die er aus den Wasserbetrieben erhält.Passiert aber nicht. Bei Rekordverschuldung und Zwang zur Haushaltssanierung müssten die Kunden den Rückkauf über Kreditzinsen bezahlen,daher keine Preissenkung über dieses Modell. (...)
(...) Ziel ist die volle Transparenz und die Lösung, die für Verbraucher und das Land Berlin am wirtschaftlichsten ist, zu erreichen. Bedauerlicherweise wird die Regierungspartei SPD wahrscheinlich keine Quittung für diese grottenschlechten Verträge bei der nächsten Wahl erhalten. (...)
(...) bei der Probeabstimmung in unserer Fraktion habe ich am 5.9.11 mit Nein gestimmt. Ich persönlich glaube nicht, dass Griechenland innerhalb des Euro-Raumes wieder auf die Füße kommen kann. Ich sehe nur die Möglichkeit eines Ausscheidens und der Rückkehr zu einer eigenen Währung. (...)
(...) auch ich betrachte die Situation in Griechenland und anderen Staaten mit einer ähnlichen Haushaltssituation (Sie sprachen die PIIGS-Staaten an) mit Besorgnis und teile Ihre Bedenken. Lieber würde ich deutsches Steuergeld für eigene Projekte verwenden als dieses für Staaten zu verwenden, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben. (...)