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/warum hat die jetzige Regierung kein Gesetz erlassen betreffs // //Abgeordneten-Bestechung? /

Weil einige dieser Regierungsmitglieder sich selber bestrafen würden.

Sehr geehrter Herr Hinkel,

ich bedanke für für Ihre Frage und gehe gerne hierauf ein.

(...) vielen Dank ihre Frage. Soweit ich Ihre Frage verstanden habe, geht es darum wie die Finanzierung von Parteien anhand des Wahlergebnisses funktioniert. Der § 18 Abs. (...)

(...) Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)

ja, wenn endlich die Spekulanten und Banken eine klare Ansage bekommen, diese dürfen nicht nur die Gewinne kassieren, nein Sie müssen auch das Risiko in voller Umfang selbst haftbar gemacht werden, die Verluste dürfen nicht mehr auf den Steuerzahler abwälzen sein. Hedgefonds und Schattenbanken ist sofort eine klare Absage zu erteilen. (...)

(...) Vorher stellen Sie einige Behauptungen dar, die der Realität nicht entsprechen, beispielsweise "plündern" Ausländer die Sozialkassen nicht. (...)