Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rossmann,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Hier findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. Die LINKE fordert auch deshalb eine gesetzliche Regulierung der Zinsen. Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate und Höchstzinsen für Dispokredite bei fünf Prozentpunkten über dem EZB-Zinssatz. (...)

(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)

(...) ein deutscher Alleingang in der Finanzmarktregulierung bewirkt, dass die Finanzwelt Deutschland verlässt und sich in London oder anderswo ansiedelt. Die Finanzmarktregulierung hat meiner Ansicht auch nichts damit zu tun, dass Griechenland immerzu Geld von uns bekommt. (...)

(...) Ziel der Alternative für Deutschland ist es, die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zu beenden, dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen (keine Haftung der Steuerzahler für Risiken, die andere eingegangen sind) und generell die Staatsfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. (...)