(...) Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, damit würde die Gesetzeslage an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.11.2008 von Heike Hänsel Die Linke
Antwort 26.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt und im Deutschen Bundestag beraten wird, werden wir auch über die besondere Situation von verheirateten Transsexuellen sprechen. Selbstverständlich wird das Reformgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen. (...)
Antwort 07.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir plädieren nach wie vor für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Mit immer neuem Stückwerk ist das völlig veraltete Transsexuellengesetz nicht zu modernisieren. Wir haben deshalb im Januar 2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes ins Parlament eingebracht. (...)
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Antwort 21.11.2008 von Georg Nüßlein parteilos
Sehr geehrte Frau Mayer,
Antwort 24.11.2008 von Helga Lopez SPD
Berlin, den 24.11.2008
Sehr geehrte Frau Pröstler,