(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)
(...) Juli auf diesem Portal beantwortet. „Natürlich war nicht der "Grieche an sich", also das griechische Volk gemeint, sondern es geht um den Griechen, der griechischer Ministerpräsident ist, also Alexis Tsipras. Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. (...)
(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gern verweise ich auf meine umfangreiche Stellungnahme zum Themenkomplex "Regulierung elektronischer Zigaretten" vom 16.7.2015 in diesem Forum. (...)
(...) Meine Stimme gegen den Grexit (...)
(...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat daraufhin entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf haben, zu erfahren, an welche Verbände und Organisationen Hausausweise vergeben worden sind und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gibt. (...) Wir müssen nun endlich mehr Transparenz schaffen und die Offenlegung durchsetzen. (...)
