Frage an Aydan Özoğuz von Sven B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Buchner,

der Bundestag hat in einer Sondersitzung am 19.08.2015 dem so genannten „Memorandum of Understanding“ zwischen den europäischen Institutionen und der griechischen Regierung zugestimmt. Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. Dies soll zu effizienterer Eintreibung von Steuern, einem leistungsfähigerem Sozialsystem und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Nur dann kann das Missverhältnis zwischen Reichtum einer Elite und der stark zugenommenen Armut in der griechischen Bevölkerung aufgebrochen werden. Zudem hat Griechenland auch nur so eine Chance, die Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen.

Ich habe Verständnis für die vielen kritischen Stimmen innerhalb unserer Gesellschaft. Die vielen unerfüllten Reformzusagen verschiedener griechischer Regierungen und die Verhandlungen der vergangenen Monate machen auch mir eine Entscheidung nicht leicht. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die zugesagten Hilfen erfordern Gegenleistungen. Die griechische Regierung muss nach den kommenden Neuwahlen konsequent die vereinbarten Reformen umsetzen. Mit den mehr als 50 bereits vom griechischen Parlament beschlossenen Vorabmaßnahmen (prior actions) hat die griechische Regierung ein wichtiges Zeichen gesetzt, um das in den letzten Monaten und Jahren verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Die griechische Regierung muss insbesondere bei der Verwaltungsreform und dem Privatisierungsfonds nun rasch die hohen Erwartungen erfüllen.
Die Alternative zu einem weiteren Hilfsprogramm wäre ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gewesen. Die Folgen in Griechenland wären verheerend: für das Bankensystem, die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt. Und auch die langfristigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und Deutschland wären unkalkulierbar gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB