Voraussichtlich werden wir in den nächsten Monaten noch einen weiteren Antrag dazu beraten, den wir derzeit noch mit den Fraktionen von SPD und CDU abstimmen
Da ich selbst dem Niedersächsischen Landtag angehöre, werde ich nicht über den angesprochenen Antrag im Deutschen Bundestag abstimmen können.
Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen stimmen wir jedoch nicht über Anträge im Bundestag ab.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei patentfreien Medikamente
Die Missstände im rbb müssen energisch aufgeklärt werden, denn wir brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Er ist der Demokratie verpflichtet.
