Antwort 28.08.2023 von Peter Bauer FREIE WÄHLER
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
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Antwort 29.08.2023 von Artur Auernhammer CSU
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort 06.09.2023 von Jürgen Hardt CDU
Ein Verbot der AfD sehe ich kritisch, obwohl ich mich Ihrer Einschätzung der Partei grundsätzlich anschließe
Antwort 04.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte.
Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.
Antwort ausstehend von Silvia Gosewinkel SPD