(...) Zahlreichen Friedensbemühungen ist in der Vergangenheit leider wenig nachhaltiger Erfolg beschieden gewesen. Wir Deutsche haben dabei aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und sein Volk. (...)
Liebe Frau U.,
(...) Die Vereinbarungen von Oslo müssen unserer Auffassung nach die Grundlage für die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung sein. Dabei müssen Handlungen und Positionen, die einer endgültigen Friedenslösung im Weg stehen, zu denen unter anderem auch einige Aspekte, die von Ihnen angesprochen worden sind, gehören, umgehend gestoppt werden. Dazu gehört unter anderem seitens der palästinensischen Seite auch die Ächtung des Terrors, sowie der nötige Aufbau demokratischer Strukturen. (...)
(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)
(...) Deutschland sollte sich daher nicht weiter an den ohnehin sehr fragwürdigen Sanktionen gegen Russland beteiligen und statt dessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter ausbauen. Besondere Perspektiven könnten dabei auch in der Kombination russischer Bodenschätze und deutscher Technologien liegen. Leider folgt die derzeitige deutsche Regierung völlig unreflektiert amerikanischen Vorgaben, die natürlich keinerlei Interesse an einer weiteren deutsch-russischen Annäherung haben. (...)
