Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Reusch-Frey
Antwort 18.02.2016 von Thomas Reusch-Frey SPD

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Antwort 21.02.2016 von Angelika Klingel SPD

(...) eine Orientierung an dem Verfahren des Deutschen Bundestages. Bisher ist die Offenlegungspflicht ja sehr eingeschränkt; ein Schritt in die richtige Richtung wäre das Stufenverfahren, wie es eben im Bund angewandt wird. (...)

Bild Gernot Gruber
Antwort 19.02.2016 von Gernot Gruber SPD

(...) Hierzu bin ich für die Angabe des Arbeitsverhältnisses im Landtagshandbuch und für Offenlegungen in Bandbreiten oder gegenüber dem Landtagspräsidium - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Gehalt gegenüber meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Euro und Cent offengelegt habe - ich biete aber allen Bürgern aus meinem Wahlkreis die Einsicht in meinen Steuerbescheid ein. (...)

Antwort 18.02.2016 von Egon Beck SPD

(...) Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. (...) Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. (...)