Antwort 05.04.2019 von Ioannis Varoufakis DiEM25
Mit der AfD und vergleichbaren Parteien.
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Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU
Antwort 01.03.2019 von Andreas Schwab CDU
(...) Gerne möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, dass eine technische Überprüfung durch sogenannte Uploadfilter auch nur in dem vom Richtlinientext vorgegebenen rechtlichen Rahmen möglich wäre. Die Richtlinie legt explizit fest, dass das Publizieren von Inhalten, die die Urheberrechte nicht verletzen, nicht verhindert werden darf, und dass bei Beschwerden durch Nutzer im Falle einer Nichtveröffentlichung eine erneute, nicht-maschinelle, manuelle Prüfung des Inhalts vorzunehmen ist. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 11.02.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat, ist die Vereinbarung, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird, ein zentrales Anliegen der Union, welches erfreulicherweise im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. (...)
Antwort 05.02.2019 von Kathrin Dannenberg Die Linke
(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)