(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu möglichen Koalitionspartnern kann ich Ihnen versichern, dass wir Liberale sehr genau prüfen werden, ob und mit wem wir unsere Ziele am weitreichendsten erreichen können. (...)
(...) Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. (...)
(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)
(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)
(...) ich kann mir das nicht vorstellen. wie soll das auch gehen? (...)