Das Schicksal von Präsident Saakaschwili, die politische Entwicklung wie auch insbesondere die Frage der weiteren Annäherung an die EU werden von meiner Fraktion in ihren Kontakten zur georgischen Regierung und Opposition regelmäßig thematisiert
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.