Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach unserem postalischen Austausch, erläutere ich Ihnen auch in diesem Forum gerne noch einmal meine Argumente. (...)

(...) Wie schon gesagt, durch den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt soll nur in Ausnahmefällen und nur auf Vorschlag der EZB die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und eine angemessene Preisbildung hinsichtlich Staatsanleihen unterstützt und eine ausreichende Liquidität im Anleihenmarkt gewährleistet werden. Dies geschieht nur nach eingehender Prüfung und in form einer ultima ratio. (...)

(...) Auch sind eine Reihe weiterer Fragen beim ESM noch ungeklärt. Deshalb kann ich derzeit noch nicht sagen, ob ich einem überarbeiteten ESM-Vertrag meine Zustimmung geben werde oder nicht. (...)

(...) Ihre Sorge verstehe ich gut. Der Schlingerkurs der Bundesregierung, die Positionen von Bundeskanzlerin Merkel – die sie meist nach kurzer Zeit wieder aufgibt –, die Kakophonie zwischen FDP, CSU und in den Koalitionsfraktionen, verunsichern nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Deutschlands Partner in Europa und der Welt. Gefordert ist jetzt ist eine starke Regierung, die sich mit einem umfassenden Gesamtkonzept an der Lösung der Eurokrise beteiligt. (...)

Sehr geehrter Herr Fath,

(...) DIE LINKE lehnt den ESM ab. (...)