(...) Allerdings brauchen wir jetzt keine neuen, die Bürgerrechte und persönliche Freiheit beschneidenden Gesetze wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung um uns vor rechtem Terror zu schützen. (...)
(...) Entschuldigen Sie bitte, dass mir eine Antwort erst jetzt zu Beginn der Sitzungszeit möglich ist. Momentan befindet sich der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Diese wird voraussichtlich diesen Herbst darüber beraten, woraufhin der Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung an den Bundestag geht. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie sich als Sammler und Kleinsthändler so intensiv mit diesem Thema befassen. Da Sie die gleiche Anfrage zum Thema auch an Frau Staatsministerin Grütters MdB gesendet haben und Sie im Wahlkreis meiner Kollegin wohnen, möchte ich freundlich auf die Antwort von Frau Grütters MdB verweisen. (...)
(...) in der öffentlichen Berichterstattung der letzten Wochen zum geplanten Entwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ging es vor allem um die vorgesehenen Neuregelungen zur Ausfuhr von Kunst aus Deutschland. (...) Vorrangig soll per Rechtsverordnung festgeschrieben werden, was national wertvolles Kulturgut ist. (...)