Antwort ausstehend von Gerald Lukas BÜNDNIS21
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2013 von Steffen Bilger CDU
(...) Ihre Fragen kommen jetzt ja auch bei den anstehenden Koalitionsgesprächen detailliert auf den Tisch. Da es sich jetzt nicht nur um Ankündigungen von vor der Wahl handelt – sondern um konkretere Schritte in Richtung Umsetzung –, sollten wir einfach einmal abwarten, was daraus wird. (...)
Antwort 21.09.2013 von Bärbel Bas SPD
(...) Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften über Jahrzehnte bewährt. (...)
Antwort 20.09.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Farhadi,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 20.09.2013 von Hermann Rubbert AfD
(...) Bereits in ihrer ersten Sitzung hat sich die AfD Viersen klar positioniert. Wir sind NICHT gegen den Euro. Wir sind gegen diese Rettungspolitik, die Deutschland zu überfordern droht und in einen Schuldensumpf zieht. (...)
Antwort 19.09.2013 von Carsten Müller CDU
(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)