Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)

(...) Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. (...)

(...) natürlich ist bekannt, dass bei der Bewertung der finanziellen Gesamtsituation eines Landes neben der Realschuldenlast auch die sogenannte implizite Staatsverschuldung zu berücksichtigen ist. Dieser Aspekt wird von niemandem verschwiegen. (...)