Antwort 01.02.2021 von Katja Kipping Die Linke
(...) Ich halte von einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit Gesichtserkennungssoftware nichts. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 02.12.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir Freie Demokraten sehen die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ebenfalls sehr kritisch. (...)
Antwort 05.01.2021 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Antwort 16.11.2020 von Andrea Lindholz CSU
(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)
Antwort 19.11.2020 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. (...)