Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 19.03.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke halten wir Freien Demokraten für unverhältnismäßig (...)

Portrait von Michael von Abercron
Antwort 24.06.2021 von Michael von Abercron CDU

(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 17.03.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)

Portrait von Peter Preuß
Antwort 18.03.2021 von Peter Preuß CDU

(...) die Landesbeauftragte daher die Verarbeitung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft 365 aktuell als datenschutzrechtlich bedenklich einstufen. (...)

Portrait von Sven Wolf
Antwort 21.04.2021 von Sven Wolf SPD

(...) Die Schulpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion haben frühzeitig bei der Landesregierung darauf gedrungen, eigene digitale Plattformen für die Schulen zu entwickeln und umzusetzen. (...)

Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort 17.03.2021 von Jens-Peter Nettekoven CDU

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass an den Schulen bei der Auswahl von Produkten, deren Einsatz die Verarbeitung schüler- und lehrerbezogener Daten umfasst, den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll. (...)